AGB

1. Geltungsbereich

1.1 Die dargestellten allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Verhältnis zwischen dem Anbieter Bernemann und Stupperich GbR, Hainbuchenstraße 10, 52074 Aachen (nachfolgend als „Anbieter“ bezeichnet) und dem Nutzer für alle Verträge, die über die Plattform „BrainFAQ“ abgeschlossen werden, sowie die sonstige Nutzung der Plattform.

1.2 Der Anbieter betreibt auf der Webseite www.brainfaq.de eine Plattform, auf der Nutzer einen Zugang zu digitalen Inhalten des Anbieters erwerben können.

1.3 Die auf der Plattform angebotenen digitalen Inhalte sollen den Kunden lediglich als ein zusätzliches Lernmittel zur Prüfungsvorbereitung dienen. In keinem Fall ersetzen die auf der Plattform angebotenen Videos, Inhalte und weiterführenden Informationen den Besuch einer offiziellen Lehrveranstaltung. Das Ziel der angebotenen Lerninhalte besteht in der verkürzten und komprimierten Darstellung möglicher, exemplarischer Lösungswege von beispielhaften Prüfungsaufgaben zu in Lehrveranstaltungen angebotenen Themengebieten. Die von den Hochschulen unabhängigen Lerninhalte können einen Bezug zu einer bestimmten Vorlesung an einer Hochschule haben, müssen dies aber nicht

1.4 Bei der Eröffnung eines Nutzerkontos müssen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen anerkannt werden. Für alle Verträge zwischen dem Anbieter und dem Nutzer gilt die aktuellste, vom Kunden anerkannte Fassung der nachfolgenden AGB. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn der Nutzer sie dem Anbieter übermittelt oder sie in der Kommunikation mit dem Anbieter oder an anderer Stelle in Bezug nimmt und der Anbieter ihnen nicht widerspricht.

Die jeweils aktuellste Fassung der AGB wird auf der Seite https://brainfaq.de/agb aufgeführt.

2. Begriffe

2.1 Nutzer:
Als Nutzer gelten sämtliche Besucher der Plattform www.brainfaq.de, insbesondere auch Kunden und potenzielle Kunden.

2.2 Kunden:
Als Kunden gelten diejenigen Nutzer, die auf der Plattform digitale Inhalte erwerben.

3. Plattform, Zugang und Registrierung

3.1 Zur vollständigen Nutzung der Plattform muss der Nutzer registriert sein. Ein Mitgliedschaftsvertrag über die Nutzung der Plattform mit dem Anbieter kommt zustande, wenn der Nutzer ein mit seinen vollständigen und zutreffenden Angaben ausgefülltes Registrierungsformular an den Anbieter abgesendet hat.

3.2 Die Registrierung eröffnet einen Mitgliedskonto und mit ihr erkennt der Nutzer die jeweiligen geltenden AGB an.

3.3 Der Nutzer hat die für sein Konto abgefragten Daten vollständig und korrekt anzugeben. Die Angabe von Künstlernamen, Pseudonymen oder sonstigen Phantasiebezeichnungen im Rahmen der Personennameabfrage ist nicht gestattet.

3.4 Der Nutzer muss sein Passwort geheim halten und den Zugang zu seinem Konto sorgfältig sichern. Der Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Konto von Dritten missbraucht wurde.

3.5 Der Anbieter ist berechtigt, aufgrund von Wartungsarbeiten und aus anderen wichtigen Gründen die dauerhafte Nutzung zu unterbrechen, sofern er den Nutzer in angemessener Zeit vorab darüber informiert. In dringenden Fällen ist die Vorabmitteilung entbehrlich.

4. Erwerb von digitalen Lerninhalten

4.1 Der Anbieter bietet dem Kunden den Zugang zu digitalen Leininhalten für eine festgelegte Dauer an. Dafür bietet der Anbieter dem Kunden zur Nutzung gemäß Ziffer 5 die Gewährung eines kostenpflichtigen Nutzungsrechtes an den gewählten Lerninhalten an. Dafür stehen dem Kunden auf der Plattform die Lerninhalte zur Verfügung. Zusätzlich stehen ebenfalls gekennzeichnete Lerninhalte für ein kostenloses Nutzungsrecht gemäß Ziffer 5 zur Verfügung.

4.2 Der Vertrag über den Kurszugang kommt zwischen dem Anbieter und dem Kunden zustande.

4.3 Die auf der Plattform dargestellten Angebote stellen ein verbindliches Angebot im juristischen Sinne dar. Mit der Bestellung über die Plattform erklärt der Kunde verbindlich seine Vertragsannahme. Eingabefehler können im Rahmen des Bestellprozesses vor Absenden der Bestellung mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigt werden. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt unmittelbar. 

4.4 Der Kunde hat die im Kundenkonto oder auf anderem Wege abgefragten Vertragsdaten vollständig und korrekt anzugeben, wenn und soweit diese nicht als freiwillige Angaben gekennzeichnet sind. Es ist untersagt, bei der Bestellung fremde oder sonst unzutreffender Angaben anzugeben. Sofern sich die erhobenen Daten nach der Bestellung ändern, ist der Kunde verpflichtet, sein Konto unverzüglich dahingehend zu aktualisieren oder aber dem Anbieter die geänderten Daten anderweitig zu übermitteln.

5. Nutzungsvoraussetzungen und Nutzungsrechte

5.1 Für die Nutzung und den Zugang des vom Anbieter angebotenen Kurses ist es erforderlich, dass der Kunde über einen Computer sowie einen Internetzugang verfügt. Es ist die alleinige Verantwortung des Kunden die genannten Voraussetzungen zur Nutzung zu schaffen.

5.2 Der Anbieter räumt dem Kunden mit dem Zugang zu den Kursen ein einfaches, räumlich unbegrenztes Recht ein, die ausgewählten digitalen Inhalte nach dem im Vertrag vereinbarten Umfang für ausschließlich eigene private Zwecke für den vereinbarten Zeitraum zu nutzen. Abweichende Nutzungsrechtseinräumungen sind bei den einzelnen Produktbeschreibungen genannt.

5.3 Weitergehende Rechte, insbesondere zur Veräußerung und Vervielfältigung über das für die vertragsgemäße Nutzung notwendige Maß hinaus, werden nicht eingeräumt. Etwaige Rechte des Kunden aus §§ 69d Abs. 2 und 3 und 69 e UrhG bleiben unberührt.

5.4 Die Nutzung von digitalen Inhalten der Plattform darf nur zu privaten Zwecken erfolgen. Die kommerzielle oder gewerbliche Nutzung oder die öffentliche Vorführung ist nur mit einer ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung des Anbieters erlaubt. Eine Vervielfältigung oder Verwendung von Elementen der Plattform in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen, insbesondere auf anderen Internetseiten, ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet. Das umfassende Urheberrecht mit allen Befugnissen nach den §12 bis §27 UrhG an allen im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung erstellten Unterlagen, Informationen und Vertragsgegenständen steht ausschließlich dem Anbieter zu, es sei denn, es ist schriftlich anders vereinbart. Sollten Kunden digitale Inhalte oder Materialien zu solchen Zwecken nutzen wollen, können sie sich mit dem Anbieter in Verbindung setzen.

5.5 Die auf der Plattform erworbenen Zugänge sind personengebunden, d.h. es darf nur eine Person mit einem Zugang lernen. Der erworbene Zugang kann nicht auf Dritte übertragen werden. Es ist insbesondere untersagt, über den erworbenen Zugang Dritten die Nutzung verfügbar zu machen.

5.6 Bei der Nutzung des Zugangs (insbesondere der Bewertungsfunktion) ist auf angemessenes Verhalten und vernünftige Umgangsformen zu achten, insbesondere darf die Nutzung Dritter nicht durch unangemessene oder beleidigende Kommentare oder ähnliches beeinträchtigt werden.

6. Angebotene Kurse, Lerninhalte, Materialien und Informationen

6.1 Bei den während der Videos präsentierten Lerninhalten, Materialien und Informationen handelt es sich um vom Anbieter selbstständig, erarbeitete und formulierte Inhalte sowie durch Dritte (Studierende, Interessierte) dem Anbieter zur Verfügung gestellte oder öffentlich zugängliche Inhalte, Materialien und Informationen.

6.2 Die innerhalb der Videos vorgestellten Berechnungen stellen lediglich eigenständig entwickelte, exemplarische Lösungsvorgehen des jeweiligen Erstellers dar. Trotz gewissenhafter Anfertigung der Videos erheben die vorgestellten Berechnungen sowie Zusammenfassungen keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Insbesondere besteht kein Rechtsanspruch auf das erfolgreiche Abschließen/Bestehen von Prüfungen auf Grund des Erwerbs eines Zugangs zu den auf der Plattform angebotenen Inhalten.

6.3 Der Anbieter hat das Recht, Angebote und Inhalte technisch so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen von Dritten dargestellt werden können. Der Anbieter behält sich vor, die Plattform zukünftig nach eigener Wahl mit weiteren Schnittstellen zu ergänzen und technische Funktionen zu verbessern. Ebenfalls können nach Wahl des Anbieters Funktionen entfernt werden, wenn dies nur eine geringfügige Leistungsänderung und keine Änderung der vereinbarten Gesamtfunktionalität bedeutet. Können durch eine Leistungsänderung berechtigte Interessen des Nutzers (z.B. bei einer erheblichen Leistungsänderung zum Nachteil des Nutzers) nachteilig berührt werden, so teilt der Anbieter diese Leistungsänderung dem Nutzer schriftlich oder auf elektronischem Wege vor ihrem Wirksamwerden mit und weist ihn in dieser Mitteilung auf sein nachfolgend geregeltes Sonderkündigungsrecht und die Folgen der Nichtausübung des Kündigungsrechts hin. Dem Kunden steht in diesem Fall das Recht zu, den Vertrag, vorzeitig mit einer Frist von 14 Tagen auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu kündigen (Sonderkündigungsrecht).

7. Preise, Zahlung und Zurverfügungstellung

7.1 Erworbene Inhalte können abgerufen werden.

7.2 Die Zahlung erfolgt mittels der auf der Plattform angebotenen Zahlungsmöglichkeiten. Für die Nutzung des Zahlungssystems PayPal gelten die PayPal Bedingungen.

7.2.1 Zahlungsmittel

Die im Prozess nach Betätigung des abschließenden Buttons vorgesehenen Zahlungsmittel sind die folgenden, zwischen denen der Kunde auswählen kann:

  • Bezahlung per PayPal,
  • Bezahlung per Banküberweisung.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, die zur Verfügung stehenden Bezahloptionen jederzeit zu ändern oder einzuschränken. Darüber hinaus kann der Anbieter jederzeit weitere elektronische Zahlungssysteme einführen und als Bezahloptionen zur Verfügung stellen.

7.3 Der Kunde ist zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Kunde und Anbieter nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Kunden über die vom Anbieter angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen.

7.4 Die Freischaltung der Inhalte erfolgt binnen 72 Stunden. Die Frist für die Freischaltung beginnt am Tag nach Vertragsschluss zu laufen. Die Frist endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

7.5 Einzelne Lerninhalte können nach Freischaltung vom Anbieter weiterbearbeitet und ergänzt werden.

8. Laufzeit und Kündigung

8.1 Der Anbieter gewährt dem Kunden einen zeitlich befristeten Zugang zu angebotenen Inhalten. Die zeitliche Befristung wird vor Vertragsabschluss bekanntgegeben und festgehalten.

8.2 Die Laufzeit des Vertrages über die Nutzung des vom Anbieter angebotenen Zugangs beginnt mit dem Tag der Freischaltung. Nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Laufzeit erlischt der Zugang automatisch. Eine Kündigung durch den Kunden ist nicht notwendig.

8.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

8.4 Das Konto kann jederzeit durch den Nutzer gelöscht werden.

8.5 Die Löschung des Kontos erfolgt vollständig mit Ausnahme der von dem Nutzer erstellten Inhalte, sofern diese noch in Verwendung durch andere Nutzer sind. Eine Ausnahme bildet weiter die Speicherung der Daten des Nutzers, sofern grobe Verletzungen des Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB vorliegen und zur Rechteverteidigung oder -verfolgung des Anbieters notwendig sind. Dies dient auch zur Vorbeugung dafür, dass dieser Nutzer sich nicht erneut zur Plattform anmelden kann. Eine Ausnahme besteht weiterhin bei gesetzlicher Speicherungspflicht.

8.6 Der Anbieter kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzt, oder dass der Anbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz anderer Nutzer vor betrügerischen oder rechtsverletzenden Aktivitäten:
a) Löschen von Kommentaren, Online-Lektionen oder sonstigen Inhalten,
b) Verwarnung von Nutzern
c) Be-/Einschränkung der Nutzung
d) Vorläufige Sperrung
e) Endgültige Sperrung

8.7 Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt der Anbieter die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers.

8.8 Insbesondere sind folgende Handlungen verboten:
– wenn diffamierendes, inhaltlich falsches, beleidigendes, obszönes, anstößiges, sexuell ausgerichtetes, bedrohendes, belästigendes oder rassistisches Material und /oder Äußerungen verbreitet oder jegliche Art von Pornographie, Texten oder Bildmaterial über die Plattform angeboten wird, überlassen wird oder sonst irgendwie zugänglich gemacht wird
– wenn die Plattform benutzt wird, um andere zu bedrohen, zu belästigen, beleidigen oder um gegen die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) anderer bzw. Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutz-, Persönlichkeitsrechte usw.) oder gegen die Jugendschutzvorschriften zu verstoßen
– wenn Eingriffe in die technische Gestaltung und Aufrechterhaltung der Nutzung der Plattform geschehen, insbesondere wenn Software, Scripte, Viren, Trojaner, automatisierte Abfragen der Datenbanken durch Software-Scripte oder vergleichbare Mechanismen gleich welcher Art, innerhalb der Plattform verwendet oder anderen zugänglich gemacht werden
– wenn Werbung, insbesondere auch Schleichwerbung veröffentlicht wird

9. Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie

Bernemann und Stupperich GbR
Hainbuchenstraße 10
52074 Aachen
E-Mail: info@brainfaq.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch dann, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragsausführung verliert.

10. Gewährleistung

Für die Rechte des Nutzers bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften.

11. Haftung

11.1 Für Schäden, die an anderen Rechtsgütern als dem Leben, Körper oder Gesundheit entstehen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Anbieters, eines von dessen gesetzlichen Vertretern oder eines von dessen Erfüllungsgehilfen beruhen oder das Verhalten auch keine Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

11.2 Bei einem vom Anbieter durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verschuldeten Datenverlust haftet dieser ausschließlich für die Kosten der Vervielfältigung der Daten von den seitens des Kunden zu erstellenden Sicherungskopien und für die Wiederherstellung der Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen wären.

11.3 Die vorbenannten Haftungsausschlüsse gelten nicht, soweit Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind, ein Mangel arglistig verschwiegen wurde oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen wurde.

11.4 Der Anbieter stellt dem Nutzer die Plattform mit einer Verfügbarkeit von 99 % zur Verfügung. Die Verfügbarkeit bezieht sich auf die durchschnittliche Verfügbarkeit während der Betriebszeit eines jeden Kalendermonats. Der Anbieter behält sich vor, die Leistungserbringung zu unterbrechen, um planmäßige sowie im Notfall unplanmäßige Wartungsarbeiten durchzuführen (die Wartungsfenster). Die Zeiten der Wartungsfenster gelten nicht als Betriebszeiten i.S.d. obigen Regelungen. Planmäßige Wartungsfenster wird der Anbieter dem Kunden mit einer Frist von sieben (7) Tagen ankündigen. Unplanmäßige Wartungsfenster wird der Anbieter dem Kunden soweit möglich und zumutbar vorab ankündigen. Weitere vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund Störungen des Internet bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt werden ebenfalls nicht berücksichtigt.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Sollten einzelne der Bestimmungen des Vertrages mit dem Nutzer einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die Bestimmungen im Übrigen unberührt.

12.2 Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN- Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG). Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

12.3 Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

12.4 Die EU-Kommission stellt eine benutzerfreundliche Plattform zur Online-Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten, die sich aus dem online Verkauf von Waren oder der online Erbringung von Dienstleistungen ergeben (OS-Plattform), bereit. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Unsere E-Mail-Adresse lautet diesbezüglich: info@brainfaq.de.